"Die Grenzen der Solidarität"

Die Regionalgruppe hatte am 24.10.2003, dem Jahrestag des Westfälischen Friedens vom 24.10.1648, eingeladen zu einem öffentlichen Vortrag über das Thema

Balkan, Orient und Fernost - Europa und die USA im Umgang mit Krisen, Krieg und Völkerrecht

Frau Dr. Dr. h.c. Gret Haller war Mitglied des Schweizerischen Parlaments sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und später der OSZE, Präsidentin des Schweizerischen Parlaments, Botschafterin der Schweiz beim Europarat in Straßburg und 1996 - 2000 Ombudsfrau für Menschenrechte des Staates Bosnien und Herzegowina in Sarajewo, gewählt durch die OSZE.

2004 erhielt Gret Haller die Ehrendoktorwürde der Universität St. Gallen für "ihren entschiedenen Einsatz für die Menschenrechte und ihre grundlegende Analyse des unterschiedlichen Rechts- und Staatsverständnisses in Europa und in den USA".

In ihrem 2002 publiziertes Buch "Die Grenzen der Solidarität - Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion" (Aufbau Taschenbücher Bd. 8108) schreibt Gret Haller: "Die europäische Rechts- und Friedensordnung beruht seit dem Westfälischen Frieden 1648 auf dem individuellen und staatlichen Souveränitätsverzicht."

Die leidvollen Religionskriegen im 17. Jahrhundert haben der Säkularisierung in Europa zum Durchbruch verholfen. Mit dem Westfälische Friede von 1648, in den Augen Gret Hallers eine eigentliche "Epochenschwelle", sei die Religion in eine übergeordnete staatliche Ordnung eingebunden worden, das Prinzip der Gleichheit der Staaten festgeschrieben und das Völkerrecht erfunden worden. Europa hat damals den religiös oder moralisch begründeten Krieg geächtet und hat die Religion definitiv dem Staat untergeordnet.

"Der Schock des zweiten Weltkrieges habe in Europa dazu geführt, dass die Nationalstaaten bereit waren, einen Teil ihrer staatspolitischen Identität auf die europäische Ebene zu übertragen und einen gemeinsamen Rechtsraum zu schaffen. So gesehen könnte man sagen, der westfälische Frieden habe erst nach 1945 seine effektive Umsetzung erfahren".

"Das nationale Selbstverständnis der Vereinigten Staaten dagegen unterscheidet sich massgeblich von demjenigen europäischer Staaten. Die europäischen Nationen wurden ausnahmslos staatspolitisch begründet, die US-amerikanische Nation begründet sich hingegen religiös, wobei sich dies auch in moralischen Kategorien äussert. Aus diesem Verständnis der Nation erklärt sich die Formel "Kampf gegen das Böse", und vor allem erklärt es sich, warum sich die Exponenten der US-Aussenpolitik für befugt halten, diese moralische Kategorie im nationalen Alleingang zu definieren. Die USA bevorzugen die Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten von Fall zu Fall, und sie setzen die sogenannte "Koalition der Willigen" an die Stelle der völkerrechtlichen Einbindung. Damit tritt aber die Moral an die Stelle des Rechts: Eine weltweite völkerrechtlich Ordnung muss moralisch neutral sein, damit sie ihr Ziel erreichen kann. In Europa sind Recht und Moral getrennt."

"Dass in Europa der Sozialstaat immer sehr viel weiter entwickelt war als in den Vereinigten Staaten, hat auch mit dem unterschiedlichen Menschenbild und der Vorstellung von Würde und Sicherheit des Menschen zu tun. Menschenrechte sind für Europa im Wesentlichen ein rechtliches Konzept, für die USA hingegen im Wesentlichen ein politisches. Gleichheit gehört zum europäischen Menschenbild. Das heisst, Würde hat der Mensch erst dann, wenn und soweit alle Menschen die selbe Würde haben. Europa hat diese Einsicht aus einer langen Geschichte der Gewaltanwendung gelernt. In Europa hat man blutig gelernt und erlitten, wozu es führt, wenn man Ausgrenzung betreibt. Zunächst erfuhr man die gewaltsamen Folgen der religiösen Ausgrenzung, später jene der nationalen Ausgrenzung, beides führte zu schrecklichen Kriegen. Der sozialen Ausgrenzung begegnete Europa durch die Schaffung von sozialer Sicherheit."

Gret Haller ermutigt mit ihrem Buch die Europäer, die Tradition der Aufklärung und damit ihre eigene Identität nicht preiszugeben. Sie vertritt die These, dass das europäische Verständnis von staatlicher Souveränität die Grundlage für eine globale Friedensordnung darstellen kann. Die Europäische Union sei ein Vorbild für die Einbindung der Nationen in eine übergeordnete rechtliche Ordnung.

Gret Haller lebt heute in Genf und ist als Publizistin tätig: http://www.grethaller.ch/texte-deutsch.html